Rechtsprechung
| BGH, 10.03.1953 - 1 StR 574/52 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.10.1952 - 1 StR 388/52
Anforderungen an das Vorliegen einer betrügerischen Absicht - Nachweis des …
Auszug aus BGH, 10.03.1953 - 1 StR 574/52
bedurfte es nicht (BGHSt 3, 215). - BGH, 21.10.1952 - 1 StR 340/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.03.1953 - 1 StR 574/52
Es handelte sich aber, wie der Senat schon in dem Urteil vom 21. Oktober 1952 (1 StR 340/52; Aktenzeichen des Landgerichts Ravensburg KMs 1/52) entschieden hat, gleichwohl nur um eine vorübergehende Verhinderung in der Führung des Vorsitzes, nicht aber um eine Umgehung der Vorschrift des § 62 Abs. 1 Satz 1 GVG.
- BGH, 03.09.1953 - 1 StR 641/52
Rechtsmittel
Das ist jedoch nicht der Fall, wie der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs schon in früheren Fällen entschieden hat (Urteile vom 21.10.1952 und 10.3.1953, 1 StR 340/52 und 1 StR 574/52; Aktenzeichen des Landgerichts Ravensburg KMs 1 und 4/52).